Das Hanfbar-Urteil:
Bundesgerichtshof hebt Urteil über Strafbarkeit des Verkaufs von CBD Blüten auf

Der Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig hat am 24. März 2021 das Urteil des Landgerichts Braunschweig im Falle „Hanfbar“ aufgehoben. Infolge dessen muss nun neu verhandelt werden. Die Bundesrichter vertraten die Ansicht, dass es sich bei den von den Hanfbar-Betreibern verkauften Hanfblüten-Tees zwar um Betäubungsmittel gehandelt habe. Strittig sei aber, ob die Verkäufer das wussten oder hätten wissen können. Ob sie also vorsätzlich gehandelt haben oder nicht, muss vom Landgericht Braunschweig in den nächsten Monaten erneut geprüft werden.

Haftstrafen wegen Vertriebs von Aromablüten

Die beiden Betreiber der Braunschweiger Hanfbar waren im Januar 2020 wegen Handels mit Betäubungsmitteln zu mehreren Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Konkret hatten sie losen Tee aus EU-zertifiziertem Nutzhanf (THC-Gehalt unter 0,2 Prozent) an Konsumenten verkauft. Der Tee wäre dabei nicht das Problem gewesen, ein Sachverständiger hatte aber festgestellt, dass sich die Käufer hätten berauschen können, wenn sie die CBD Blüten als Backzutat verwendet hätten.

Gesetzliche Grundlagen

Folgende Hintergründe sind dabei zu beachten: Grundsätzlich dürfen Hanfprodukte (CBD Blüten, Extrakte, Öle, Tees, Cremes etc.) in der EU vertrieben werden, wenn mehrere Kriterien erfüllt sind. Das Nutzhanfprodukt beziehungsweise der betreffende Produktbestandteil muss aus einer in einem EU-Land angebauten und im EU-Sortenkatalog geführten Hanfpflanze mit einem THC-Gehalt von höchstens 0,2 Prozent gewonnen worden sein. Zudem darf das Produkt ausschließlich zu gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken in Verkehr gebracht werden. Beide genannten Kriterien werden beim Handel mit Hanf-Produkten erfüllt. Doch Hanfblüten und andere Erzeugnisse aus Nutzhanf müssen nicht nur diese EU-weite allgemeine „Verkehrsfreiheit“ erfüllen, sondern auch die Vorgaben des deutschen Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). An dieser Stelle wird es problematisch und darum geht es im Kern auch beim Fall Hanfbar. Laut BtMG muss ein Missbrauch zu Rauschzwecken nämlich ausgeschlossen sein.

CBD Blüten: Anwendungspraxis in Deutschland

Viele Behörden in Deutschland waren und sind der Ansicht, dass ein Missbrauch von CBD Blüten und anderen Hanfprodukten zu Rauschzwecken nicht ausgeschlossen sei, der Verkauf an Endverbraucher somit illegal sei. Auch wenn diese Einschätzung recht weltfremd scheint – sich mit THC aus CBD Blüten, deren THC-Gehalt unter 0,2 Prozent liegt, berauschen zu wollen, wäre äußerst schwierig und extrem unwirtschaftlich – führt das in der Praxis zu einer Kriminalisierung der (vielen kleinen) Händler. Diese werden wie kriminelle Drogendealer behandelt, was sich auch in zahlreichen Polizei-Razzien in CBD-Shops bundesweit und Verurteilungen, wie jenen der Braunschweiger Haftbar-Betreiber, äußert.

Auswirkungen des BGH-Urteils 

Vor diesem Hintergrund ist das BGH-Urteil vom 24. März 2021 ein kleiner Lichtblick für all diejenigen, die Nutzhanf anbauen und Produkte daraus herstellen und vertreiben, sich damit aber in einer rechtlichen Grauzone bewegen und ständig Gefahr laufen, kriminalisiert zu werden. Das Urteil bedeutet nämlich: Die Abgabe von unverarbeiteten Nutzhanf-Produkten an Endkonsumenten fällt nicht unter das BtMG, solange der Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen ist und Händler einen möglichen Missbrauch nicht vorsätzlich fördern. Mit anderen Worten, der Verkauf von CBD Blüten ist, anders als bisher von vielen deutschen Behörden und Gerichten angenommen, nicht per se illegal.

Offen bleibt aber weiterhin die Frage nach dem Vorsatz beziehungsweise fehlenden Vorsatz des Händlers. Das heißt, Behörden und Gerichte werden wohl auch zukünftig erst prüfen, ob ein Vorsatz eines Verkäufers nachweisbar ist, welcher auch die Möglichkeit eines Missbrauchs der vertriebenen CBD Blüten zu Rauschzwecken umfasst. Ausgeschlossen werden könnte ein Vorsatz beispielsweise durch das Festlegen bestimmter Abgabemengen, Beipackzettel, Hinweise auf den Produktverpackungen oder entsprechende Produktzubereitungen (Teemischungen usw.).Bis es jedoch soweit ist, müssen sich die Hanfbar-Betreiber der Neuverhandlung ihres Falles vor dem Braunschweiger Landgericht stellen. Ergebnis offen. Somit gibt das BGH-Urteil zwar Anlass zur Hoffnung für Händler von CBD Blüten und anderen Hanf-Produkten, ein endgültiger Befreiungsschlag hin zu einem Ausweg aus der rechtlichen Grauzone und zu einer deutlichen Entkriminalisierung ist es aber noch nicht. Der Weg zu einer „Befreiung“ des Nutzhanfs aus den Fängen des BtMG und damit einer kompletten Legalisierung scheint noch lang und steinig. Es bleibt also spannend.


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