Cannabis-Legalisierung: die Positionen der politischen Parteien

Die Frage der Cannabis-Legalisierung wird in Deutschland seit mittlerweile mehreren Jahrzehnten kontrovers diskutiert. Es gab immer wieder mal Versuche im Bundestag, Hanf zu legalisieren bzw. zu entkriminalisieren, die letztlich jedoch scheiterten – zumindest bisher. Das Thema ist aber aktueller denn je und könnte auch im bevorstehenden Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen. Grund genug für uns, einen Blick auf die Positionen der politischen Parteien zur Cannabis-Legalisierung zu werfen:

CDU und AfD: die Dagegen-Parteien

CDU/CSU

Die Union hat noch kein Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 vorgelegt. Traditionell ist sie aber strikt gegen eine Legalisierung von Cannabis und an dieser Position scheint sich so schnell auch nichts zu ändern. Das jedenfalls lässt sich aus dem Abstimmungsverhalten und Äußerungen aus Unionskreisen schließen. So begründete der Drogenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Pilsinger (CSU), in der Debatte um das von den Grünen eingebrachte Cannabiskontrollgesetz im Oktober 2020 die Ablehnung seiner Partei damit, dass bei einer Legalisierung der Hanf-Konsum deutlich steigen würde. Und das würde die Zahl der Menschen, darunter viele Jugendliche, die davon abhängig werden, in die Höhe treiben. Ziel der Drogen- und Suchtpolitik der Union sei es aber, den Konsum legaler und illegaler Drogen insgesamt zu reduzieren. Die Finanzierung der Organisierten Kriminalität durch Drogenhandel wollen CDU/CSU vor allem mit den Mitteln der Exekutive (Polizei und Nachrichtendienste) bekämpfen. Eine gewisse Kompromissbereitschaft deutet sich angesichts einer möglichen schwarz-grünen Regierungskoalition trotzdem an, nicht was die Legalisierung, wohl aber die strafrechtliche Behandlung angeht. So sprach sich die Drogenbeauftragte des Bundes, Daniela Ludwig (CSU), kürzlich dafür aus, Cannabis-Verstöße von Erwachsenen künftig nicht mehr als Straftat, sondern nur als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Und auch im Falle von Jugendlichen plädierte sie für eine Entkriminalisierung in bestimmten Fällen.

AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ihr Wahlprogramm schon beschlossen, es ist allerdings noch nicht öffentlich. Zum Thema Cannabis-Legalisierung dürfte es aber nichts Neues geben. Auch die AfD steht einer allgemeinen Legalisierung ablehnend gegenüber und stimmte im Oktober 2020 gegen das Cannabiskontrollgesetz. AfD-Gesundheitspolitiker Detlev Spangenberg begründete dies unter anderem mit dem Gesundheitsschutz vor allem von Kindern und Jugendlichen. Zudem bezweifelte er, dass eine Legalisierung den Schwarzmarkt austrocknen könne. Doch auch in der AfD gibt es mittlerweile Stimmen, die sich zumindest für eine teilweise Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke aussprechen.

FDP und SPD: die liberaleren Parteien

FDP

Die Freien Demokraten machen sich schon seit Längerem für die Legalisierung von Hanf stark. Sie plädieren dafür, dass Besitz und Konsum bei Volljährigen erlaubt sein soll. Einen entsprechenden Antrag stellte die FDP im Bundestag erst Ende März dieses Jahres und auch in ihrem Wahlprogramm ist das Ziel der Freigabe von Cannabis für Erwachsene enthalten. Konkret schlagen die Liberalen vor, dass ein Erwachsener bis zu 15 Gramm Cannabis für den eigenen Bedarf besitzen dürfen soll. Die Ausgabe solle in Apotheken und lizenzierten Geschäften erfolgen. So könne auch der Jugendschutz besser gewährleistet werden, ebenso der Gesundheitsschutz, da die Weitergabe verunreinigter Substanzen auf diese Weise verhindert werden könne. Vorgeschlagen wird zudem die Besteuerung des Hanf-Verkaufs. Die daraus resultierenden Einnahmen – die FDP rechnet mit etwa einer Milliarde Euro jährlich – sollten in Prävention, Suchtbehandlung und Beratung fließen. Außerdem stellen die Freien Demokraten fest, dass durch das Cannabis-Verbot viele Menschen kriminalisiert und immense Ressourcen bei den Strafverfolgungsbehörden gebunden würden. Diese könnten im Falle einer Legalisierung viel besser für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt werden.

SPD

Eigentlich hatten die Genossen ihr vorläufiges Wahlprogramm schon verabschiedet – ohne dass darin Ausführungen zur Cannabis-Politik enthalten waren. In einer überarbeiteten Version findet sich nun doch eine Passage, in der sich die SPD für eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ausspricht. Allerdings sollen verschiedene Wege der Umsetzung erst mal in Modellprojekten auf Länder- und kommunaler Ebene erprobt werden. Auch die SPD setzt auf Entkriminalisierung. Der Besitz von kleineren Mengen soll nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Schließlich hätten Verbote und Kriminalisierung den Konsum nicht gesenkt, sondern effektive Suchtprävention und Jugendschutz eher behindert und enorme Ressourcen bei Polizei und Justiz gebunden. Für eine echte, bundesweite Legalisierung scheint es bei den Sozis aber (noch) keine Mehrheit zu geben.

Die Linke und die Grünen: die offenen Parteien

Die Linke

Die Linken setzen sich für eine grundlegend neue Ausrichtung in der Drogenpolitik ein. Statt Strafverfolgung sollten Prävention, Beratung und Hilfe im Vordergrund stehen. Die Menschen sollten ihre Konsumentscheidungen in Abwägung der Risiken selbst treffen können, so wie es bei legalen Drogen wie Alkohol und Tabak auch sei. Speziell für Cannabis will die Partei eine legale und voranging nicht kommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben. In ihrem Wahlprogramm-Entwurf, über den auf einem Bundesparteitag im Juni abgestimmt werden soll, findet sich auch die Forderung nach einer Änderung des Bundesbetäubungmittelrechts, so dass es Bundesländern ermöglicht wird, eigenständig über wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis zu entscheiden.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen sprechen sich schon seit längerem für eine Cannabis-Legalisierung aus. Zuletzt versuchten sie im Oktober 2020 ein Cannabiskontrollgesetz durch den Bundestag zu bringen – ohne Erfolg. Auch in ihrem aktuellen Wahlprogramm-Entwurf, über den im Juni diskutiert und abgestimmt wird, ist ein solches Gesetz vorgesehen. Damit soll das bestehende Cannabis-Verbot aufgehoben und ein legaler und kontrollierter Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften ermöglicht werden, um den Gesundheits- und Jugendschutz zu verbessern. Aus Sicht der Grünen ist die bisherige repressive Drogenpolitik insgesamt gescheitert. Sie habe dazu geführt, dass ein riesiger illegaler Drogenmarkt entstanden sei, auf dem keine Regeln gelten und vor allem Kinder und Jugendliche nicht geschützt seien. Gerade die Kriminalisierung des Drogengebrauchs habe schlimme Folgen: Infektionskrankheiten, Verunreinigungen und Überdosierungen. Und nicht zuletzt stiegen dadurch die Gewinne derjenigen, die Drogen weltweit illegal anbauen und vertreiben. Grüne Drogenpolitik hingegen setzt auf Prävention, den Schutz Minderjähriger vor (übermäßigem) Drogenkonsum und auch vor Werbung für Drogen. Aber auch auf das Selbstbestimmungsrecht und die Entkriminalisierung erwachsener Konsumenten. Dabei sollten psychoaktive Substanzen gemäß ihren tatsächlichen gesundheitlichen Risiken reguliert werden. Gerade Hanf solle nicht aus rein ideologischen Gründen verteufelt werden. Vielmehr sollen klare Regeln für den Anbau, Besitz, Handel und Konsum von Cannabis geschaffen werden.

Fazit: Vier der sechs im Bundestag vertretenen Parteien plädieren für eine mehr oder weniger ausgeprägte Legalisierung/Entkriminalisierung von Cannabis. Nur CDU/CSU und AfD scheinen noch nicht so weit zu sein. Es wird also spannend sein zu verfolgen, welche Rolle das Thema im Wahlkampf spielen wird, vor allem aber auch, ob und inwieweit die neue Regierung sich des Themas annehmen wird. Folgt Deutschland dem Beispiel anderer Staaten und betreibt zukünftig eine liberalere Cannabis-Politik oder bleibt es bei dem bisherigen eher restriktiven Ansatz?


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